Unterhalts- und Glasreinigung: Rat billigt europaweite Ausschreibung

Die Stadt Schramberg muss die Leistungen für die Gebäudereinigung und die Glasreinigung europaweit ausschreiben. Dabei soll ihr ein Fachinstitut helfen. Nach ausführlicher Debatte im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT)und schließlich im Gemeinderat votierte eine Mehrheit schließlich für dieses Vorgehen.

Schramberg. Stadtarchitekt Thomas Müller hatte im AUT die rechtliche Lage erläutert: Ab 221.000 Euro Auftragswert müssen Dienstleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Man dürfe auch nicht an einzelne Firmen die Aufträge für die 48 Gebäude vergeben. Es müsse ein Gesamtpaket sein – und das habe bei den Gebäude ein Volumen von etwa 1,3 Millionen Euro und bei den Fenstern von etwa 40.000 Euro. Man werde vier Lose bilden, die dann einzeln vergeben werden.

Fachinstitut soll beraten

Weil die Stadt dies zum ersten Mal mache, wolle man ein Fachinstitut hinzuziehen. Das werde 31.000 Euro kosten. Das Institut soll auch beim Sparen helfen. So werde die Stadt die Klassenzimmer nicht mehr täglich, sondern zwei Mal in der Woche reinigen lassen.

Die Vergabe werde für zwei Jahre gelten und könne auf vier Jahre verlängert werden. Ab Oktober 2026 sollen die neuen Verträge laufen, so Müller.

Susanne Andreae (SPD-Buntspecht) nannte die europaweite Ausschreibung „abstrus“. Jeder wisse, dass sich keine Firma aus dem Ausland bewerben werde. Sie frage sich, weshalb die Stadt das Institut beauftrage. Die Zahlen lägen doch eigentlich vor.

Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr verwies auf die gesetzlichen Vorgaben: „Wir müssen europaweit ausschreiben.“ Müller rechtfertigte den Auftrag an das Institut damit, dass die Stadt noch nie eine solche Ausschreibung gemacht habe. Bisher seien es nur einzelne Gebäude gewesen.  

Neue Standards

Christian Seidel vom Fachbereich Finanzen ergänzte, das Institut werde auch festlegen, in welcher Art gereinigt werden soll. Es werde auch Sparvorschläge machen. Angesichts der Größe der Ausschreibung hielt Jürgen Kaupp (CDU) die Einschaltung des Instituts für gerechtfertigt. Er schlug vor, den Reinigungsrhythmus im nichtöffentlichen Bereich zu reduzieren.

Müller kündigte an, man werde die Standards überprüfen und anpassen.

Mirko Witkowski (SPD-Buntspecht) warnte davor, zu übertreiben und an die möglichen Folgekosten zu denken. Auch gab er zu bedenken, dass die Arbeitsbedingungen für die bei der Stadt beschäftigten Reinigungskräfte sicher besser seien als bei externen Firmen.

Dem widersprach Müller. In der Ausschreibung seien auch die Standards für die Arbeitsbedingungen festgelegt. Auch müssten die Bewerber nach Tarif bezahlen. Er wisse, dass die bisherigen Firmen sich wieder bewerben werden. Auf Nachfrage von Emil Rode (Freie/Neue Liste) bestätigte Müller, dass das Fachinstitut auch die Arbeit der Reinigungsfirmen überprüfen werde, „natürlich nicht täglich.“ Das machten die Hausmeister.

„Armes Deutschland“

Trotz der einstimmigen Beschlussempfehlung hat es im Gemeinderat nochmals eine ausführliche Diskussion gegeben.

Thomas Brantner (CDU) monierte die 31.000 Euro für das Fachinstitut. Er bezweifelte die Notwendigkeit der europaweiten Ausschreibung. Man sei halt „klar über der Grenze“, so der neue Abteilungsleiter Hochbau Etienne Seif, und müsse europaweit ausschreiben. Brantner stöhnte: „Armes Deutschland.“

Weshalb man jetzt die europaweite Ausschreibung mache, früher habe es dieselben Vorgaben doch auch gegeben, wandte Andreae ein. Antwort: „Es ist halt jetzt erst aufgefallen.“

 Andreae: „Wir geben jetzt 31.000 Euro aus für eine Ausschreibung, bei der wir alle wissen, dass es dieselben vier Firmen nachher wieder machen.“ Eisenlohr versuchte zu besänftigen. Man werde dies einmal machen. “Dann brauchen wir das Institut beim nächsten Mal nicht mehr.“

Daten noch unvollständig

Ralf Rückert (Freie/Neue Liste) erinnerte an eine Software, die die Stadt vor Jahren gekauft habe, um alle Flächen und Fenster zu erfassen. Die Software habe die Stadt, aber die Daten seien „wegen Personalmangels noch nicht so bespielt“, meinte Fachbereichsleiter Bent Liebrich. Man werde da noch nacharbeiten müssen.

Auf Nachfrage von Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) erklärte Seif, die 48 Gebäude seien unterschiedlich ausgeschrieben. Dabei sei es „gut die Expertise des Instituts an der Hand zu haben“. Die Schulleiter sähen den reduzierten Reinigungsrhythmus „außerordentlich kritisch“, berichtete Witkowski. Das betreffe nur die Klassenräume, die Toiletten würden weiter täglich gereinigt, versicherte Eisenlohr.

Mit 17 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen aus der CDU gab der Rat grünes Licht für die Ausschreibung.